7. Mai 2022

Für ein Recht auf körperliche Selbstbestimmung – §§ 218/219a StGB



Hier folgt mal ein kleiner Bericht über unsere thematische Sitzung vom 22.11.2021. Dort haben wir uns inhaltlich insbesondere mit der rechtlichen Perspektive rund um die §§ 218/219a StGB auseinandergesetzt, die den Abbruch von Schwangerschaften kriminalisieren. Anlass war, dass durch die bisherige Gesetzeslage Personen in Deutschland der Schwangerschaftsabbruch unverhältnismäßig erschwert wird. Ärzt*innen die Abbrüche durchführen, ist es weitestgehend verboten öffentlich über diese zu informieren, Krankenkassen zahlen die Vornahme der Leistung nur in bestimmten Fällen und auch der Schwangerschaftsabbruch selbst steht teils unter Strafe.

Notwendig aber ist ein einfacher und unkomplizierter Zugang zu Informationen, Beratung und Leistung. Nur so kann eine wirklich freie und sichere Entscheidung gewährleistet werden. Vor allem stellt der aktuelle § 219a StGB nicht nur kommerzielle Werbung, sondern auch neutrale Information durch Ärzt*innen unter Strafe und nimmt so Betroffenen nahezu vollständig die Möglichkeit, sich einfach und sicher über die Option eines Schwangerschaftsabbruchs zu informieren. Ein solcher Missstand der Gesetzeslage provoziert gefährliche Situationen und lässt Betroffene allein. Die Regelung greift in unverhältnismäßiger Weise in die Selbstbestimmungsrechte von Schwangeren ein.

Maurits Hansman und Rukia Soubbotina (v.l.) mit dem Info-Sheet der Grünen Jugend zu Schwangerschaftsabbrüchen.

Deshalb ist für uns klar, dass § 219a StGB abgeschafft und Ärzt*innen die umfassende Information über derartige Leistungen erlaubt werden muss. Denn wie absurd ist es, dass WIR informieren dürfen, aber fachkundige Ärzt*innen nicht? Dementsprechend begrüßen wir es sehr, dass die Ampel-Regierung die Streichung des § 219a StGB in den Koalitionsvertrag aufgenommen hat und unverzüglich angeht. Darüber hinaus soll auch eine mögliche Neuregelung des § 218 StGB eruiert werden. So geht fortschrittliche Politik!

Infos zu Schwangerschaftsabbrüchen findet ihr auf der Website des Bundesverbandes der Grünen Jugend: https://gruene-jugend.de/2021/05/19/informationen-zu-verschiedenen-formen-des-schwangerschaftsabbruchs/



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